Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Neumünster zur derzeitigen Plakatierung durch die NPD

Die NPD-Plakate, mit denen Nazis am 17./18.08.2013 den Ring rund um das Zentrum von Neumünster „zugepflastert“ haben, bedienen niedrigste Instinkte und Vorurteile, die sicherlich zu einem gewissen Teil in der Bevölkerung vorhanden sind. Es handelt sich hier um ausgeprägten Rassismus, um Islamfeindlichkeit und ausgemachte Volksverdummung, was da an den Masten hängt.

  • „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ suggeriert einen Zusammenhang zwischen der auch in Deutschland zunehmenden Altersarmut und dem Schutz der Roma und Sinti, den diese Bevölkerungsgruppen in Deutschland genießen. Keine auch noch so niedrige Rente würde steigen, wenn alle Asylbewerber, die den Volksgruppen der Sinti und Roma angehören, aus Deutschland ausgewiesen würden. Das riecht nach „Sündenbock“ und stellt rechtlich einen Akt von Volksverhetzung dar, zumal Sinti und Roma seit 2012 als „schutzwürdige Minderheit“ in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung berücksichtigt sind.
  • „Sicher leben! Asylflut stoppen“ unterstellt, dass die Probleme der „inneren Sicherheit“ durch die in den letzten Monaten ansteigenden Zahlen von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen verursacht würden. Die Alltagskriminalität, vor der sich viele ängstigen, steht jedoch nicht im Zusammenhang mit den weltweit anwachsenden Flüchtlingsströmen, sondern mit der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen „arm und reich“ in diesem Land und der mangelhaften Daseinsfürsorge für Menschen, die in Not geraten sind, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind. Hier wird Stimmung gemacht gegen die „Ärmsten der Armen“. Solch eine Kampagne führte vor 20 Jahren zu brennenden Asylunterkünften und Häusern, in denen türkische Familien lebten und .... sterben mussten!
  • „Natürlich Deutsch“ (das blonde, blauäugige Mädchen) bringt zum Ausdruck, dass eigentlich nur die blonden „Arier“ eine natürliche Daseinberechtigung in unserem Lande hätten. Dunkle „südländische Typen“ gehörten dagegen nicht hierher, sie wären unnatürlich, fremd, eigentlich „Fremdkörper“ in dieser Gesellschaft. Der pure Rassismus!
  • Maria statt Scharia (die blonde Frau vor der dunklen, die einen schwarzen Tschador trägt) suggeriert einen Gegensatz zwischen der christlichen, abendländischen und der muslimischen, morgenländischen Kultur. Das Plakat hetzt die eine gegen die andere Religion auf und widerspricht so der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit. Hier wird dem „Kampf der Kulturen“ das Wort geredet, ebenfalls ein Akt der Verhetzung.
  • „D-Mark statt Euro-Pleite“ vereinfacht die finanzpolitischen Zusammenhänge in einer Weise, wie sie zwar „auf einen Bierdeckel passen“ würden, die tatsächlichen Ursachen und Widersprüche der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise werden aber völlig ausgeblendet. Die ökonomischen Zusammenhänge sind doch etwas komplizierter, als dass sie von den braunen Dumpfbacken erklärt werden könnten. Hier handelt es sich schlicht und einfach um Volksverdummung, wie wir es aus gewissen Zeitungen und von gewissen populistischen Politikern her kennen.