Pressemitteilung Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. - LV Schleswig-Holstein beantwortet NPD-Bundestagswahlwerbung mit eigener Plakataktion

Das Bündnis gegen Rechts weist auf eine weitere Pressemitteilung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein mit Bezug zur NPD-Wahlwerbung zur Bundestagswahl »Geld für die Oma statt Sinti & Roma« hin, die wir hier im ganzen Wortlaut wiedergeben und auch zum Download anbieten:


--ZITATANFANG-- Stiftungen, Vereine, Verbände, schleswig-holsteinische Städte und Kommunen sowie politische Institutionen erklären ihre Solidarität mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. Ein sichtbares Signal des Schulterschlusses ist jetzt ein gemeinsames Plakat, welches noch vor der Bundestagswahl unter anderem im öffentlichen Raum gegen Ausgrenzung und Rassismus aufruft.

Kiel, 11.09.2013 – »100% Made in Germany – Gegen Ausgrenzung und Rassismus« Das ist die Botschaft, die der Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Schleswig-Holstein mithilfe von Unterstützern und Förderern in Form einer Plakataktion in Schleswig-Holstein den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen will. »100% Made in Germany«, weil es das ist, was deutsche Sinti und Roma, unter Wahrung ihrer Identität, empfinden. Ein Teil der Gesellschaft zu sein, der hier geboren wurde oder angekommen ist, der hier ausgebildet wurde oder der durch seine Qualifikationen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die volkswirtschaftliche Entwicklung unterstützt, der durch das Einbringen der eigenen Kultur die politische und gesellschaftspolitische Vielfalt in Deutschland mitgestaltet. »100% Made in Germany«, weil die deutschen Sinti und Roma dieses Land lieben, sich hier zu Hause fühlen und der Meinung sind, dass es in dieser, unserer Gesellschaft keinen Platz für Rassismus, Ausgrenzung und Fremdenhass geben darf. Und die Gesellschaft antwortet: Viele Institutionen, Stiftungen, Vereine und Verbände haben sich spontan mit den in Deutschland lebenden Sinti und Roma solidarisch erklärt und die menschenverachtenden Aussagen der NPD auf das Schärfste verurteilt. Auch sämtliche demokratische Parteien haben hierzu klar Position bezogen. Aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger haben sich zu Wort gemeldet: »Ich möchte mich bei allen Sinti und Roma dafür entschuldigen und Sie um Verzeihung bitten. Ich schäme mich!« Zuschriften wie diese machen Mut und zeigen, dass sich die Mehrheitsbevölkerung nicht von rechtsradikaler Propaganda instrumentalisieren lässt. Als sichtbares Zeichen wird der Landesverband dieses Plakat noch vor der Bundestagswahl in den Straßen verschiedener schleswig-holsteinischer Städte aufhängen lassen. Es ist als Aufruf zu verstehen, am 22. September 2013 keinen rechtsradikalen Parteien Tür und Tor zu öffnen – und sei es nur dadurch, dass man überhaupt zur Wahl geht. Ein weiteres Plakat, ohne Wahlaufruf, wird unter anderem an Schulen, kommunale Einrichtungen und Jugendzentren verteilt werden. Die Finanzierung dieser Aktion ist nur durch die großartige Unterstützung freier Träger, Ministerien und Ämter möglich gewesen. An dieser Stelle möchten wir uns exemplarisch bei der Amadeu Antonio Stiftung, der Günter Grass Stiftung zugunsten des Romavolks, dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus SH, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der AWO - Landesverband Schleswig-Holstein sowie beim Städteverband Schleswig-Holstein bedanken. Und natürlich bei all den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, die ihre Solidarität bekundet haben, die Plakataktion aktiv unterstützen, aufstehen und gemeinsam dafür sorgen, dass es für Rechtspopulismus und Rechtsradikalität in diesem Land keinen Platz gibt. »100% Made in Germany« eben!  -- ZITATENDE --


Pressemitteilung Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. - LV Schleswig-Holstein stellt Strafanzeige gegen die NPD

Das Bündnis gegen Rechts weist auf eine dringende Pressemitteilung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein mit Bezug zur NPD-Wahlwerbung zur Bundestagswahl »Geld für die Oma statt Sinti & Roma« hin, die wir hier im ganzen Wortlaut wiedergeben und auch zum Download anbieten:


--ZITATANFANG-- Mit offen rassistischer Hetze gegen Sinti und Roma, geht die NPD in den Bundestagswahlkampf. Flyer, Plakate, Aufkleber und Handzettel mit der Parole »Geld für die Oma statt Sinti & Roma« sollen Ressentiments gegen Ausländer und Migranten im Allgemeinen und gegen Angehörige der Sinti und Roma im Speziellen schüren. Der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein hat jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt.

Kiel, 21.08.2013 – Bereits im Mai dieses Jahres machte die nordrhein-westfälische NPD mit ihrem Flyer »Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen! NPD«, der auf Veranstaltungen und im sozialen Netzwerk »facebook« verbreitet wurde, den antiziganistischen Wahlkampfauftakt. Jetzt legt die Bundes-NPD mit verschiedenen Werbemitteln und der Plattitüde »Geld für die Oma statt Sinti & Roma« nach – und will damit Ängste in der Bevölkerung schüren. So heißt es in Ihrer Wahlwerbung unter anderem: »Die hohe Kriminalität unter Zigeunern hat dazu geführt, daß sich ältere Deutsche in vielen überfremdeten Stadtvierteln kaum noch auf die Straße trauen«. Auch die NPD-eigene »Südthüringen Stimme« kolportiert »Zigeunerflut in Deutschland: Sinti und Roma […] eint oftmals der Hang zur Kriminalität, Verwahrlosung und Prostitution.«  

Mit diesen und ähnlichen Formulierungen wollen die Rechtsradikalen die Minderheit der Sinti und Roma ganz offensichtlich stigmatisieren und kriminalisieren sowie die Bemühungen des interkulturellen, gesellschaftlichen Dialoges torpedieren. Nicht zuletzt die im NPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl gestellten Forderungen komplettieren dieses Bild. So heißt es dort unter anderem auf Seite 60/61: »Wir sprechen uns dafür aus, daß […] deutsche und ausländische Kinder in getrennten Schulklassen unterrichtet werden. […] Zudem sollen nach ethnischer Zugehörigkeit zusammengesetzte Klassenverbände nicht-deutschen Heranwachsenden die Möglichkeit einer späteren Re-Integration in ihren Heimatländern erhalten.«

Um dieser Menschenfeindlichkeit und der Diskriminierung von Sinti und Roma entgegenzutreten, hat der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein nunmehr Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der NPD bei der Staatsanwaltschaft Kiel wegen Volksverhetzung und Beleidigung (§§ 130, 185 StGB) gestellt. Dazu der Landesvorsitzende Matthäus Weiß: »Ich bin entsetzt, über diese Form der rassistischen Wahlwerbung. Es ist noch nicht so lange her, da haben Nationalsozialisten, die sich dieser Sprache bedienten, dafür gesorgt, dass viele Menschen - und auch ich persönlich - Familienangehörige in Konzentrationslagern verloren haben. Es ist völlig unverständlich, dass unser Rechtsstaat über den Weg der Parteienfinanzierung einen solchen Wahlkampf indirekt unterstützt und möglich macht. Daher rufe ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich nationalsozialistischen Kräften in unserem Land entgegenzustellen und bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen – und das heißt in keinem Fall bei der NPD.«  -- ZITATENDE --