AUFRUF ZUR AKTION „5 VOR 12“ AM 21. MÄRZ IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN WOCHEN GEGEN RASSISMUS

Am „Internationalen Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierungen“ der Vereinten Nationen wird auch in diesem Jahr in Neumünster eine „5 vor 12 Aktion“ stattfinden.

Der Kampf gegen alle Formen von Rassismus ist aktueller denn je:

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal haben im vergangenen Jahr zwar Erkenntnisse über die systematischen Versäumnisse ans Licht gebracht und eine Reihe von Konsequenzen gefordert; die alte Bundesregierung hat sich aber im Wesentlichen darauf beschränkt, die Konzentration und den Ausbau der Sicherheitsbehörden in Angriff zu nehmen, statt gegen das Krebsgeschwür des Rassismus auf allen Ebenen und in allen Bereichen vorzugehen.

Gegenüber der internationalen Kritik vor dem UN-Menschenrechtsausschuss hat sie auf einen Aktionsplan gegen Rassismus verwiesen, der aus der Zeit vor der zufälligen Aufdeckung des NSU stammt; auch der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition lassen sich nicht die erforderlichen Konsequenzen einer wirksamen Bekämpfung des institutionellen und tief in der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus entnehmen.

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, in dem u. a. zehn Morde, neun an Menschen mit Migrationshintergrund – acht davon aus der Türkei, einer aus Griechenland – durch eine rechtsterroristische Vereinigung angeklagt sind, läuft seit einem Jahr, ohne dass die Taten, ihre Hintergründe und die Ursachen des Versagens der Ermittlungsbehörden umfassend aufgedeckt würden.

Schon vor der Aufdeckung des NSU hatten unabhängige Experten mehr als 150 Opfer rechter Gewalt in den letzten zwei Jahrzehnten gezählt, deren politischer Hintergrund in den offiziellen Statistiken hartnäckig verschwiegen worden war – inzwischen mussten sich die Behörden korrigieren. Im Dezember 2013 brachten die Medien die alarmierende Meldung: Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland sei möglicherweise vierzehnmal höher (!) als bisher offiziell angegeben. Die Bundesregierung ging bislang von 63 Morden mit rechtsextremistischem Hintergrund aus. Nun gibt es aber bei 746 Tötungsdelikten und Tötungsversuchen mit insgesamt 849 Opfern zwischen 1990 und 2011 laut Bundesinnenministerium Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtsextremistisches Tatmotiv; auch in Berlin muss wegen 78 Tötungsdelikten wieder neu ermittelt werden (Berliner Zeitung 4.12.13) – darunter ist aber nicht einmal der Mord an dem türkeistämmigen Burak B., für dessen Erschießung 2012 auf offener Straße durch einen bisher unbekannten Täter kein anderes Motiv ersichtlich ist, weswegen die Familie und Initiativen zu Recht neue Ermittlungen zu möglichen rassistischen Hintergründen und Motiven verlangen.

Unbefriedigend ist bisher auch die Umsetzung einer Beschwerde des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) bei dem UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) wegen rassistischer Äußerungen Thilo Sarrazins in einem Zeitungsinterview: Während der Ausschuss die Bundesrepublik verurteilt hat, weil sie die Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischer Diskriminierung geschützt habe, indem Sarrazin nicht strafrechtlich verfolgt wurde, hat die Bundesregierung bis heute nicht die geforderten Konsequenzen gezogen.

Und noch immer geschehen täglich mehrere rassistische Gewalttaten in Deutschland.

Rassistische Gewalt und rechter Terror durch Neonazis haben sich in den bundesdeutschen Alltag eingeprägt und doch bleiben auch heute noch Opfer rechter und rassistischer Gewalt der fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung bei Strafverfolgern und Justiz ausgesetzt, die das Staatsversagen im NSU-Komplex im Zusammenspiel mit institutionellem Rassismus erst ermöglicht haben.

Am 21. März sollen dezentrale vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt), Hupkonzerte und vieles mehr stattfinden. Wir wollen dazu beitragen, den Rassismus und Rechtspopulismus – auch in Institutionen und etablierten Parteien - zu bekämpfen, und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzuklären. Dazu gehört die Klarheit, was heute unter Rassismus zu verstehen ist, wie er sich politisch und kulturell äußert und verbreitet.
 
SETZEN WIR AM DIESJÄHRIGEN INTERNATIONALEN TAG GEGEN RASSISTISCHE DISKRIMINIERUNG (21. MÄRZ) GEMEINSAM EIN STARKES ZEICHEN GEGEN RASSISMUS UND RECHTSPOPULISMUS!


Wir erwarten, dass sich alle Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Vereine, Verbände und Personen beteiligen, die gegen Rassismus sind.

MACHT MIT BEI DER AKTION „5 vor 12“!!!

Wir werden in Neumünster während der Zeit von fünf vor zwölf bis um zwölf Uhr fünf Minuten lang mit Trompeten, Trillerpfeifen, Hupen, Töpfen usw. „Lärm machen“, um die Aufmerksamkeit auf das Thema „rassistische Diskriminierung“ zu lenken. Nach einem Rundgang über den Wochenmarkt werden wir eine kurze Ansprache hören, bei der wir etwas über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zur Verbesserung der „Willkommenskultur“ v.a. auch gegenüber den AsylbewerberInnen und Flüchtlingen erfahren. Die Aktion soll bis 12:45 Uhr beendet sein.

Die Aktion wird in Zusammenarbeit durchgeführt von:
 
Türkische Gemeinde in Neumünster e.V.
Runder Tisch der Stadt Neumünster für Toleranz und Demokratie
Bündnis gegen Rechts Neumünster
AWO Kreisverband Neumünster


Wann: Freitag, 21. März 2014, 11:55 Uhr (fünf vor zwölf)


Wo:     Neumünster Großflecken (Freifläche Höhe Kochlöffel)


Am Abend können wir dann alle an einer „Nevrozfeier“ im Cafe Vis á Vis teilnehmen. Zu diesem Frühlingsfest hat die Flüchtlings- und Migrationsberatung des Diakonischen Werkes Altholstein eingeladen. Bei Musik, Feuer, Tanz und Köstlichkeiten werden sich Flüchtlinge, AsylbewerberInnen, Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund  besser kennen lernen und gemeinsam den Frühling begrüßen.

Ort:  Café Vis á Vis, Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde, Tizianstraße 9

Zeit: Freitag, 21.03., 17:00 bis 22:00 Uhr


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Türkische Gemeinde in Neumünster e.V
Christianstr. 66, 24534 Neumünster
Tel:  04321 / 400 634
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