Polizeieinsatz verhindert Warnung der Wähler vor rechtspopulistischem Nationalismus der AfD

Presseerklärung
des Bündnis gegen Rechts Neumünster
  

Am Abend des 16.05.2014 trafen sich einige Mitglieder des Bündnis gegen Rechts Neumünster vor der Holstenhalle, um dort mit Plakaten und Flyern gegen rechtspopulistischen Nationalismus zu protestieren und die Wählerinnen und Wähler davor zu warnen, bei den EU-Wahlen am 25.05. der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf den Leim zu gehen. Denn diese geht bekanntlich mit entsprechenden Stammtischparolen auf Stimmenfang.

Im Gespräch mit dem AfD-Vorsitzenden Lucke, der zu den Protestierenden auf die Straße hinauskam, war von diesem zu hören, dass er die Charakterisierung als Populist nicht als Kritik empfinde sondern als Bestätigung dafür, dass die AfD tatsächlich die Stimmung der Bevölkerungsmehrheit aufgreife. Auf gezielte Nachfrage betonte er, dass die AfD grundsätzlich nichts gegen Einwanderung nach Deutschland habe, aus ökonomischen Gründen jedoch nur im Ausnahmefall auch unqualifizierten Einwanderern eine Chance gewähren wolle. Er sehe hier auch keinen Widerspruch zu seiner christlichen Überzeugung. Abschließend lud er seine Kritiker zur Teilnahme an der Wahlkampfveranstaltung in die Holstenhalle ein. Soweit seine Worte.

Die Realität sah jedoch ganz anders aus: Als die Bündnisaktivisten das Gelände der Holstenhalle betreten wollten, um die aus ihren Fahrzeugen ausgestiegenen Besucher mit  „12 Gründen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus“ vertraut zu machen, wurden sie von der Polizei mit der Begründung, sie sollten „auf Wunsch des Veranstalters parteifremde Personen vom Gelände fernhalten“ massiv daran gehindert. So konnte den rund 250 Besuchern der Flyer des „Rates für Kriminalitätsverhütung im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium“ nicht ausgehändigt werden. Zusätzlich wurden von drei Bündnisaktivisten bereits bei ihrem Eintreffen vor der Holstenhalle die Personalien aufgenommen. Zu dieser Ausweiskontrolle stürzte sich ein Kommando von fünf Polizisten auf die AfD-Kritiker, einem von ihnen wurde der Ausweis sogar mit Gewalt aus der Hand gerissen. Begründet wurde diese „Stichprobe“ mit dem Vorhandensein eines „gefährdeten Raumes“, der in Neumünster bekanntlich zur Bekämpfung der Rockerkriminalität eingerichtet wurde. Dieses – völlig deplazierte – Vorgehen der Polizei wird vom Bündnis gegen Rechts als Einschüchterungsversuch, wenn nicht sogar als Versuch der Kriminalisierung von Menschen, die sich dem rechtspopulistischen Nationalismus der AfD entgegenstellen, gewertet und scharf missbilligt.

Das Bündnis gegen Rechts wird sich jedoch auch in den verbleibenden 8 Tagen vor der Europawahl kritisch mit der AfD auseinandersetzen und die Bürgerinnen und Bürger davor warnen, der AfD ihre Stimme und dadurch dem Rechtsblock im Europaparlament noch mehr Gewicht zu geben.

für das Bündnis gegen Rechts Neumünster: Dr. Christof Ostheimer