Rechtsextremist in der Ratsversammlung - nur noch 2,5 Jahre - mit einem NPD-Verbot vielleicht auch kürzer

Im Juni 2013 ist nun eine Partei in die Kommunalvertretung Neumünsters eingezogen, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung radikal ablehnt und offen gegen Menschenrechte und Demokratie eintritt: die NPD. In der konstituierenden Sitzung konnten wir erstmals erleben, wie eine der Strategien von Rechtextremisten darauf abzielt, die konstruktive Arbeit der demokratisch gewählten VertreterInnen der normalen Parteien zu blockieren. Bei der Mehrheit aller Anträge votierte der rechtsextreme Mandatsträger mit einer Enthaltung oder Gegenstimme. Diese Sitzung war allerdings eine reine Arbeitssitzung mit Wahlen, keine politische Sitzung. Man kann sich leicht ausrechnen, wie es aussieht, wenn heikle Themen besprochen werden, die ein politisches Ungleichgewicht in der Ratsversammlung haben.

Als Vertreter im Hauptausschuss kann sich Mark Michael Proch nun im Vorwege von Sitzungen über die politischen Themen informieren. Wie Cornelia Neumann vom RAA - Regionalzentrum für demokratische Kultur West-Mecklenburg - treffend schrieb, nutze die NPD "die Möglichkeiten und Ressourcen für die Umsetzung ihrer Ziele". Ihre Präsenz in der Ratsversammlung diene aber letztlich "der Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie und dem Ausbau rechtsextremistischer Strukturen". Im Anhang befindet sich ein Auszug aus ihrer Broschüre "Rechts sitzen lassen".

Mit dem "Schweriner Weg", der in einer gemeinsamen Erklärung 2006 nach dem erstmaligen Einzug der NPD in den Schweriner Landtag beschlossen und 2011 in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt wird, haben die demokratischen Parteien SPD, CDU, Linkspartei und FDP in Mecklenburg-Vorpommern bisher viel erreicht, es ist aber auch ein gewaltiger Kraftakt. Wir würden uns in Neumünster wünschen, dass die Ratsfrauen und Ratsherren der demokratischen Parteien diesen Weg - natürlich an "Neumünsteraner Verhältnisse" angepasst - ebenfalls beschreiten.

30.11.2013

Nach der konstituierenden Ratsversammlung am 18.06. und einer weiteren Ratsversammlung am 27.08. dieses Jahres, als der Ratsherr der NPD eine sinnlose Anfrage bezüglich der angeblichen Salafistenszene in der Stadt stellt, entblödete er sich beim letzten Ratstermin in diesem Jahr mit einer Kleinen Anfrage, die die Überschrift "Fördergelder für Linksextremisten" trug, und wollte wissen, welche Vereine und Institutionen, die sich mit dem Thema "Rechtsextremismus" beschäftigen, Zuschüsse und/oder Fördergelder von der Stadt Neumünster bekommen. Die Antwort der Stadt ist "Keine". Will die NPD etwa bald selber einen Antrag auf Fördergelder durch die Stadt stellen? Aber Spaß beiseite. Wahrscheinlicher ist, dass sie nun wirklich ihre Felle schwimmen sehen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November der NPD den Geldhahn zudrehte und nun auch das Dresdner Oberverwaltungsgericht entschied, dass sich die Sparkasse Meißen weigern darf, ein Girokonto für den NPD-Verlag "Deutsche Stimme" zu eröffnen, geraten die Rechtsextremisten scheinbar in Panik.

Was die Amerikaner können, kann die NPD offenbar auch: Mit der Frage nach der Zusammensetzung unseres Runden Tisches für Toleranz und Demokratie wollte man offensichtlich ein bisschen schnüffeln und den freien Kameradschaften und der sog. "Anti-Antifa-Arbeit" Material zuspielen. Wie gut, dass der Datenschutz hier im Kleinen noch ganz funktioniert: Eine Einzelauflistung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Im Übrigen, Herr Proch, hätte ein Blick auf diese Website unter Über uns\Mitglieder des RT genügt. Wir haben nichts zu verbergen.

Weitaus interessanter war da die Kleine Anfrage des Ratsherren Griese, bei der man erfuhr, dass die bekannten Nazi-Lokale und Einrichtungen in Neumünster tatsächlich regelmäßig kontrolliert werden. Aber zusätzlich zu den Kontrollen nach den Bestimmungen des Gaststätten- und Lebensmittelrechts kommt bei den sog. "gefährlichen Orten" seit längerer Zeit eine polizeiliche Aufklärung und Beobachtung hinzu. Was hat man sich unter den "gefährlichen Orten" und "Polizeiliche Beobachtung" vorzustellen?

Dazu muss man ein Schreiben der Polizeidirektion Neumünster vom 01.03.2011 bemühen, in der die "gefährlichen Orte" gemäß § 181 Abs. 1, Ziff. 1 LVwG aufgeführt werden. Bis auf Weiteres sind dies:

  • der Großflecken und die umgebenden gewerblich genutzten Gebäude (wegen des Verkehrs?)

  • die Gaststätte Titanic in der Wippendorfstraße

  • das ehemalige Clubheim der Bandidos in der Kummerfelder Straße 64

  • der Club 88 in der Segeberger Straße 67a

  • das Clubheim der Red Devils in der Gutenbergstraße 52

Auch wenn diese Liste heutzutage etwas anders aussehen müsste und vermutlich auch tut (für unseren Geschmack fehlen wichtige Gebäude und Orte), zeigt es einmal mehr, dass es sich bei diesen Orten nicht um Ponyhöfe handelt. Im Landesverwaltungsgesetz - LVwG sind dies Orte, an denen die Polizei die Identität einer Person feststellen darf, weil für den Ort zu diesem Zeitpunkt Tatsachen dafür sprechen, dass a) dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben und b) sich dort gesuchte Straftäterinnen oder Straftäter verbergen.

Das ist ein ziemlicher Verdachtsmoment für eine Gaststätte, die sich selbst als Erlebnisgastronomie bezeichnet.

Noch kurz zur polizeilichen Beobachtung: Sie ist rein personenbezogen. Ist eine Person zur polizeilichen Beobachtung "ausgeschrieben", erfolgt ein entsprechender Eintrag in das bundesweit vernetzte elektronische Informationssystem der Polizei (INPOL). Von diesem Zeitpunkt an werden alle über die beobachtete Person gewonnenen Erkenntnisse (z. B. im Rahmen von Verkehrskontrollen) gesammelt und der ausschreibenden Dienststelle zur Auswertung zugeleitet. Diese versucht auf Grundlage der ihr übermittelten Informationen ein sogenanntes punktuelles Bewegungsprofil der beobachteten Person zu erstellen. Ziel ist dabei u. a. die Erfassung von Zusammenhängen zwischen der beobachteten und anderen Personen.

 

 


Über den Umgang mit Nazis in zwei Landesparlamenten informiert uns eine interessante Sendung des Deutschlandfunks von Claudia van Laak. Sie kann über diesen Link oder mithilfe des folgenden Audio-Steuerelements angehört werden. Die Sendung hat eine Größe von 16 MB.

Rechtsextreme Provokation als Prinzip: Eine Sendung im Deutschlandfunk (DLF)