Runder Tisch für Toleranz und Demokratie in Neumünster (Runder Tisch, RT-TuD)

Leitlinien für Auftrag, Selbstverständnis und Arbeitsweise

1. Selbstverständnis und Auftrag

Herkommen

Der Runde Tisch (RT-TuD) hat sich in seiner aktuellen Zusammensetzung auf Initiative des Jugendhilfeausschusses der Stadt Neumünster im Frühjahr 2010 neu konstituiert. Ziel des RT-TuD ist es, sich primär und unter präventiven Gesichtspunkten mit allen Entwicklungen des Extremismus – hier vorrangig im Bereich des Rechtsextremismus – in Neumünster auseinanderzusetzen und entsprechenden Tendenzen in der Stadt entgegenzuwirken.

Grundwerte

Der Runde Tisch beruft sich auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte. Darunter sind dem Runden Tisch besonders wichtig:

  • Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Menschenrechte (Art. 1);
  • Das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2);
  • Die Gleichheit aller Menschen, insbesondere auch die Gleichberechtigung der Geschlechter, sowie das Antidiskriminierungsgebot (Art. 3);
  • Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie das Recht auf freie Religionsausübung (Art. 4);
  • Die Freiheit der Meinung, der Presse und von Kunst und Wissenschaft (Art. 5).

Abgrenzungen

Weiterhin steht der Runde Tisch für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt ohne politischen, weltanschaulichen oder religiösen Extremismus. Er versteht sich insgesamt als überparteilich sowie weltanschaulich und religiös neutral. Mit extremistischen Organisationen und solchen, die die Werte des Grundgesetzes nicht aktiv unterstützen, gibt es keine Zusammenarbeit. Insbesondere gegenüber allen Varianten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kennt der Runde Tisch keine Toleranz.
Alle Mitglieder des Runden Tisches fühlen sich dem Humanismus verpflichtet und respektieren sich gegenseitig in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit.

Aufgaben sind im Einzelnen:

  • Kritische Beobachtung und Begleitung der gesellschaftliche Entwicklung in der Stadt, insbesondere von demokratiefeindlichen Aktivitäten; Schließung von Nazi-Treffpunkten
  • Prävention (insbesondere) in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit;
  • Vortragsveranstaltungen, Ausstellungen, politische Aufklärung bei Wahlen;
  • Zurückweisung von rassistischen und volksverhetzenden Aktivitäten, Organisation von Bürgerprotesten;
  • Bildung von Facharbeitsgruppen zu Projekten wie z.B. „Rock gegen Rechts“, „Clips gegen Rechts“, Gestaltung von Gedenktagen, religiös motivierter Extremismus.

2. Zusammensetzung

Der RT-TuD setzt sich aus den demokratischen Fraktionen und Einzelmitgliedern der Ratsversammlung, verschiedensten Institutionen, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Moscheen und Initiativen zusammen. Derzeitig gehören dem Runden Tisch alle demokratischen Parteien, der Schulrat, VertreterInnen der Berufsschulen und der weiterführenden Schulen, VertreterInnen von Kirchen, türkische Vereine und Moscheen, die Gewerkschaften, der Kreissportverband, das Bündnis gegen Rechts, der Verein für Toleranz und Zivilcourage, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und weitere Initiativen an. Begleitet wird der Runde Tisch von der Stadt Neumünster, der Polizei und dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein.

Mitglied am RT-TuD kann werden, wer

  • eine Organisation vertritt, die das oben formulierte Selbstverständnis des RT-TuD aktiv unterstützt;
  • dies durch eine entsprechende Beitrittserklärung schriftlich erklärt;
  • auf Vorschlag der Lenkungsgruppe durch Beschlussfassung des Runden Tisches anerkannt wird.

Der Runde Tisch tagt bedarfsorientiert, in der Regel viermal jährlich im Rathaus Neumünster. 

3. Beschlussfassungen des Runden Tisches

Der Runde Tisch strebt in seiner Willensbildung einen einvernehmlichen Konsens an.

Sollten Abstimmungen nötig sein, so verfügt jede am Runden Tisch anerkannte Organisation über eine Stimme. Eine Mehrheitsentscheidung bedarf mindestens Zweidrittel der Stimmen aller vom Runden Tisch anerkannten Organisationen. Von diesen muss zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte anwesend sein. Die Akkumulation von Stimmen mehrerer Organisationen auf eine Person ist nicht möglich.

4. Lenkungsgruppe

Die Geschäfte werden zwischen den Tagungen des Runden Tisches durch die vierköpfige Lenkungsgruppe geführt, unterstützt durch den Fachdienst Schule, Jugend, Kultur und Sport der Stadt Neumünster, der insbesondere für Einladung, Protokollführung und Verwaltung der Finanzen zuständig ist. Die Lenkungsgruppe trifft sich anlassbezogen etwa alle zwei Monate.
Ihre Mitglieder werden durch den Runden Tisch alle zwei Jahre neu berufen bzw. im Amt bestätigt. Ihr aus der Lenkungsgruppe heraus gewählter Vorsitzender ist von der Ratsversammlung zu bestätigen.

Ihre Aufgaben sind im Einzelnen:

  • Vorbereitung der Sitzungen (Tagesordnung, Referenten, Themen);
  • Formulierung von Beschlussvorlagen;
  • Abarbeitung von Beschlüssen;
  • Öffentlichkeitsarbeit wie Pressetexte, Solidaritätsbekundungen, Erklärungen zu Tagesereignissen (Protokolle werden nicht veröffentlicht!);
  • Regelmäßige Mitarbeit im Beratungsnetzwerk;
  • Pflege von Kontakten.

5. Haushaltsmittel

Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel des RT-TuD werden ebenso wie eingehende Spenden von der Stadt Neumünster verwaltet und überwacht. Dort liegt ebenso die Haushalts- und Rechnungsabwicklung. Für einzelne Projekte werden Fördermittel aus Bundes- und Landesprogrammen beantragt und in Anspruch genommen. Dies geschieht unter Bezugnahme und Anerkennung der jeweiligen Förderrichtlinien (siehe Anmerkung).

Mittel werden freigegeben durch:

  • Beschluss des Runden Tisches mit mindestens Zweidrittel-Mehrheit
  • die Lenkungsgruppe, wenn diese durch den Runden Tisch dazu durch Beschluss bevollmächtigt wurde.

Einmal jährlich gibt die Stadt Neumünster gemeinsam mit der Lenkungsgruppe über die Mittel des Runden Tisches einen Rechenschaftsbericht ab.

6. Internetauftritt

Der RT-TuD präsentiert sich, seine Aufgaben und Projekte auf der Seite www.nms-bunt-statt-braun.de.

Anmerkung zu Haushaltsmittel / Förderrichtlinien:

„Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit sowie Ideologien der Un-gleichwertigkeit sind dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Herausforderungen durch Islam bzw. Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Ultranationalismus, Homophobie, gewaltbereiter Salafismus bzw. Dschihadismus, linke Militanz und andere Bereiche zeigen die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene. Um ihnen kraftvoll entgegenzutreten, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Staat und Zivilgesellschaft.“
aus: Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Nachtrag:

Mit der Verabschiedung dieser Leitlinien werden alle bisherigen sowie die zukünftigen Mitglieder des RT-TuD aufgefordert, einen Aufnahmeantrag an die Lenkungsgruppe des RT-TuD zu stellen, mit dem sie gleichzeitig ihre Übereinstimmung mit den beschlossenen Leitlinien erklären. Der Aufnahmeantrag ist hier als PDF-Format zum Download erhältlich.